Rechtsschutz

A

Anwaltskosten

Frage: Wie entstehen Anwaltskosten?

Antwort:
Anwaltskosten sind eine Kombination aus Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts. Die Höhe ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Gebühren richten sich nach der Höhe des Streitwertes.

Arbeitslosigkeit

Frage: Wird der Vertrag bei Arbeitslosigkeit beitragsfrei gestellt?

Antwort:
 Ja, in beiden Tarifen wird der Vertrag beitragsfrei gestellt. Der Versicherungsschutz bleibt weiterhin bestehen. Hier müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, die in den Vertragsgrundlagen unter §10b (ARB 2019) aufgeführt sind.

D

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

Frage: Was verstehen Sie unter Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz bzw. für wen ist das wichtig?

Antwort: Rechtsschutz besteht für die Verteidigung in Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Disziplinarrecht oder das Standesrecht. Dieses betrifft insbesondere Berufsgruppen, wie Beamte, Richter, Notare oder Bundeswehrangehörige. Ihnen kann ein Dienstvergehen (schuldhafte Verletzung der typischen mit dem Beamtenstatus verbundenen Pflichten) zum Vorwurf gemacht werden – Beispielsweise die Verletzung der Schweigepflicht.

E

Eltern / Großeltern

Frage: Sind die Eltern / Großeltern des VN mitversichert?

Antwort: Ja, die im Haushalt des VN lebenden Eltern und Großeltern sind mitversichert, sofern keine eigene Erwerbstätigkeit vorliegt.

Frage: Sind die in einer Pflegeeinrichtung lebenden Eltern / Großeltern des VN mitversichert?

Antwort: Im Komfortschutz gilt dies nicht mitversichert. Sofern der Topschutz abgeschlossen wurde, greift hier Versicherungsschutz.

F

Familien- und Erbrecht

Frage: Sind hier Schäden auch außergerichtlich mitversichert?

Antwort: Ja. Im Komfortschutz bis 500 EUR (ohne SB) und im Topschutz bis 1.000 EUR (ohne SB) begrenzt. Hier haben wir die Besonderheit, dass eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit mitversichert ist (z.B. Aufsetzen eines Schreibens) §2 k) bb).

I

Internet

Frage: Was versteht man unter Internet-Rechtschutz?

Antwort: Hier gilt der Versicherungsschutz auch für die im Internet geschlossenen Verträge. Auch zählt hier die Geltendmachung von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Cyber-Mobbing, sowie die anwaltliche Beratung bei einer Abmahnung wegen eines behaupteten Urheberrechtsverstoßes.

K

Kapitalanlagen

Frage: Gilt Vertrags- und Sachenrecht bei spekulativen Kapitalanlagen (LV, Riester usw.) als mitversichert?

Antwort: Im Topschutz sind Anlagebeträge bis 10.000 EUR je Anlage versichert. Im Topschutz ist die Onlinerechtsberatung zu Kapitalanlagestreitigkeiten mitversichert. Der Komfortschutz deckt dies nicht ab. 

Kinder

Frage: Bis zu welchem Alter sind die Kinder des Versicherungsnehmers mitversichert?

Antwort: Eine Altersbegrenzung gibt es hier nicht. Volljährige Kinder sind mitversichert solange sie unverheiratet sind bzw. nicht in einer eingetragenen oder nicht ehelichen Lebenspartnerschaft leben, bis zur Aufnahme einer auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit mit einem leistungsbezogenen Entgelt.

M

Mediationsverfahren

Frage: Was ist das Mediationsverfahren?

Antwort: Es werden objektive Mediatoren (d.h. Vermittler in einem Kommunikationsprozess) herangezogen, die versuchen außergerichtlich eine Einigung zu erreichen. Der Mediator spricht keine Empfehlungen aus oder entscheidet etwas; er ist nur Vermittler in dem Konflikt. Im Komfortschutz greift eine max. Höhe des Mediationsverfahren von 2.000 EUR p. Fall / 4.000 EUR max. p.a. Ausnahme Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht bis zu 1.000 EUR p. Fall.

Der Topschutz bietet eine höhere Versicherungssumme von 3.000 EUR p. Fall / 6.000 EUR max. p.a. Ausnahme Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht bis zu 1.500 EUR p. Fall.

O

Onlinerechtsberatung

Frage: Ist eine Onlinerechtsberatung eingeschlossen?

Antwort: Ja. In beiden Tarifen ist die Onlinerechtsberatung für versicherte Rechtsangelegenheiten mitversichert. Im Topschutz ist zusätzlich die Onlinerechtsberatung zu Kapitalanlagestreitigkeiten mitversichert.

P

Pflegegradbemessung

Frage: Gilt die Pflegegradbemessung für Eltern des VN und Ehegatten als mitversichert?

Antwort: Im Topschutz umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Pflegegrad-Ermittlung nach § 15 Sozialgesetzbuch XI für nicht bereits gemäß § 26 Absatz 2 c) mitversicherte Eltern des Versicherungsnehmers und / oder des mitversicherten Ehe- bzw. nicht-ehelichen Lebenspartners. Dieser Versicherungsschutz kann innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten insgesamt nur für einen Rechtsschutzfall in Anspruch genommen werden; dabei werden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 € übernommen, wobei der Abzug einer im Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung entfällt.

Im Komfortschutz gilt kein Versicherungsschutz. 



R

S

Selbstbehalte

Frage: Können Selbstbehalte in den Vertrag eingeschlossen werden?

Antwort: Ja. Wird eine Selbstbeteiligung im Rechtsschutzfall vereinbart, kommt sie bei mehreren Rechtsschutzfällen aufgrund eines einzigen Ereignisses nur einmal zur Anwendung (wenn z. B. bei einem Verkehrsunfall gegen den Versicherungsnehmer ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird und er gleichzeitig Schadenersatzansprüche geltend macht).

Eine an sich vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt

  • bei der telefonischen Rechtsberatung und der Online-Rechtsberatung
  • bei der Konfliktlösung im Wege der Mediation
  • beim Arbeits-Rechtsschutz für Aufhebungsvereinbarungen und im Insolvenzfall des Arbeitgebers
  • beim Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht
  • beim Rechtsschutz für Betreuungsanordnungen
  • bei Erledigung der Rechtsangelegenheit mit der Erstberatung
  • beim Rechtsschutz für Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament
  • beim Internet-Rechtsschutz wegen Abmahnungen aufgrund behaupteter Urheberrechtsverstöße
  • bei im Ausland eingetretenen Rechtsschutzfällen, soweit Gebühren bei einem ausländischen Rechtsanwalt anfallen.

Beim Topschutz entfällt die Selbstbeteiligung nach Ablauf von fünf schadenfreien Jahren für den ersten danach gemeldeten Rechtsschutzfall, für den der Versicherer eintrittspflichtig ist, einmalig.

Selbstständige / nebenberufliche Tätigkeit

Frage: Sind selbstständige und nebenberufliche Tätigkeiten mitversichert?

Antwort: Die nebenberufliche Tätigkeit ist bis 17.500 EUR im Topschutz mit abgesichert. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist in beiden Tarifen abgesichert. Einschränkungen hierzu siehe Ziffer 2.3 (ARB 2019) in den Vertragsgrundlagen. Die selbstständige Tätigkeit ist nicht mitversichert. 

Studienplatzverfahren

Frage: Sind die Studienplatzverfahren eingeschlossen?

Antwort: Nein, diese sind seit dem 15.12.2009 nicht mehr über unsere Deckungskonzepte eingeschlossen.

T

Telefonische Rechtsberatung

Frage: Ist eine telefonische Rechtsberatung eingeschlossen?

Antwort: Ja. In beiden Tarifen ist diese für versicherte und nicht versicherte Rechtsangelegenheiten eingeschlossen.

V

Versicherungssumme / Deckungssumme

Frage: Wie hoch ist die Deckungssumme versichert?

Antwort: Die Deckungssumme je Rechtsschutzfall ist in beiden Tarifausprägungen unbegrenzt versichert. Im Bereich Strafkaution greift im Komfortschutz max. 200.000 EUR und im Topschutz 300.000 EUR. Außerhalb des Geltungsbereiches ist die max. Deckungssumme im Komfortschutz auf 300.000 EUR und im Topschutz auf 500.000 EUR (Abrechnung nach deutschem Gebührenrecht) begrenzt.

Frage: Welcher Zeitraum gilt hier als versichert?

Antwort: Im Komfortschutz und im Topschutz gilt ein unbegrenzter Zeitraum versichert. Dieser unbegrenzte Zeitraum gilt auch für Reisen. Für berufliche Belange gilt im Komfortschutz ein Zeitraum von 12 Monaten versichert. Im Topschutz ist dieser auf 24 Monate erweitert.

W

Wartezeiten

Frage: Welche Wartezeiten gibt es nach Abschluss eines Vertrages?

Antwort: Generell haben wir eine Wartezeit von 3 Monaten. Es gibt jedoch Ausnahmen:

Keine Wartezeit gilt beim Schadenersatz-, Disziplinar-, Standes-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht- sowie Opfer-Rechtsschutz.

3 Monate Wartezeit greift beim Arbeits-, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, allgemeinen Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Steuer-Rechtschutz vor Gerichten (nicht in Steuer-Bußgeldverfahren), Sozial- und Verwaltungs-Rechtsschutz.

6 Monate Wartezeit gelten für Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testamentserstellung.